Ratgeber Gesundheit | Einsicht in Patientenakte

Ratgeber Gesundheit | Endlich setzt der Deutsche Ärztetag den 2013 geänderten Paragraf 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um. Dieser schreibt unter anderem vor, dass Patienten auf deren Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu gewähren ist, soweit nicht therapeutische Gründe dagegensprechen.

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§ 630g    Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Der Deutsche Ärztetag beschloss nach Angaben der Bundesärztekammer eine entsprechende Änderung der Berufsordnung. Bislang konnten Mediziner laut der Verordnung ihren Patienten diejenigen Teile der Akte vorenthalten, in denen sie ihre subjektiven Eindrücke notiert hatten.

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